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Rechtsanwalt Jürgen Pillig
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Alleinerbe

Patientenverfügung für den Betreuten: Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 24.11.2003; Aktenzeichen 9 XVII B 219

Leitsatz
1. Eine Patientenverfügung, die die Eltern des Betroffenen als dessen Betreuer für diesen verfassen, um bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorsorge für noch nicht konkret anstehende lebensverlängernde oder –erhaltende ärztliche Maßnahmen zu treffen, ist nicht gemäß § 1904 BGB genehmigungsfähig. Auch eine analoge Anwendung des § 1904 BGB scheidet mangels Regelungslücke aus.

2. Eine Genehmigungsfähigkeit ergibt sich auch nicht aus der vom BGH im Beschluss vom 13. März 2003, XII ZB 2/03 ( Rpfleger 2003, 354) anerkannten Rechtsfortbildung für die Fälle des Unterlassens lebensverlängernder Maßnahmen. Denn diese Rechtsprechung gilt nur für den Fall, in dem der Betreuer konkrete ärztliche Maßnahmen ablehnt, die als lebensverlängernde oder –erhaltende Behandlung ärztlicherseits angeboten werden.

Rechtsprechung in Abgrenzung zu BGH 12. Zivilsenat, 17. März 2003, Az: XII ZB 2/03

 
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