Bild: Erbrecht Allgemeines  
Rechtsanwalt Jürgen Pillig
Habsburgerstraße 10
10781 Berlin

Telefon: (030) 21 75 66 05
Telefax: (030) 21 75 66 06
Alleinerbe

Bindungswirkung einer Patientenverfügung: Einstellung der künstlichen Ernährung

LG Siegen; Beschluss vom 28.11.2007; Aktenzeichen 4 T 344/07

Leitsatz: Unabhängig von seinem gesundheitlichen Zustand hat jeder Mensch das Recht, medizinische Maßnahmen abzulehnen, auch wenn damit der Eintritt des Todes verbunden sein sollte. Dieses Recht besteht nicht nur dann, wenn sicher ist, dass die Krankheit, an der derjenige leidet, einen tödlichen Verlauf nimmt.

Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 28. September 2007 wird aufgehoben.
Der Betreuerin wird gestattet, die Versorgung der Betroffenen durch die PEG Sonde zu beenden.


Gründe
Wegen des Sachverhaltes wird auf die ausführlichen Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Nach Ansicht der Kammer lässt sich hinreichend sicher feststellen, dass die Versorgung mit der PEG Sonde von dem Willen der Betroffenen nicht mehr gedeckt ist.

Dem Amtsgericht ist zwar dahin zuzustimmen, dass die Betroffene aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes zur Zeit nicht mehr in der Lage ist, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Insoweit ist mit dem Sachverständigen davon auszugehen, dass Äußerungen der Betroffenen, sie wolle sterben, nicht mehr rational begründet sind.

Nach Ansicht der Kammer ist aber durchaus beachtenswert, dass die Betroffene nicht äußert, sie genieße ihr Leben und wolle, dass es noch andauere. Ihr natürlicher Wille ist nicht darauf gerichtet, noch weiterzuleben, sondern es herrscht der Wunsch vor, bald zu sterben. Wenn diesem Wunsch auch keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, er zudem möglicherweise mit den für die Betroffene belastenden äußeren Bedingungen und ihrem körperlichen Zustand zusammenhängt, so lässt sich daraus doch entnehmen, dass sie selbst eben nicht mehr am Leben hängt, sondern sich wünscht, bald zu sterben.

Die von der Betroffenen am 10. Oktober 2000 und am 18. Juli 1995 getroffenen Erklärungen umfassen nach Ansicht der Kammer den nun vorliegenden Fall und sind als Handlungsanweisung dahingehend auszulegen, dass keine künstliche Ernährung über eine PEG Sonde mehr erfolgen soll.

Die Kammer stimmt dem Amtsgericht in seiner Auffassung zu, dass jeder Mensch, unabhängig von seinem gesundheitlichen Zustand, das Recht hat, medizinische Maßnahmen abzulehnen, auch wenn damit der Eintritt des Todes verbunden sein sollte, und dass dieses Recht nicht nur dann besteht, wenn sicher ist, dass die Krankheit, an der derjenige leidet, einen tödlichen Verlauf nimmt.

Im vorliegenden Fall ist der Betroffenen aufgrund ihres Alters und ihres gesundheitlichen Zustandes dieses Recht auf jeden Fall zuzusprechen.

Die von der Betroffenen getroffenen Erklärungen sind hinreichend konkret und gehen über bloße Richtungsangaben hinaus, so dass im vorliegenden Fall auf den Willen der Betroffenen geschlossen werden kann, eine künstliche Ernährung nicht mehr weiterzubetreiben.

Das Amtsgericht hat in seiner sehr sorgfältig begründeten Entscheidung darauf abgestellt, dass die Erklärungen der Betroffenen Begriffe enthalten, die nicht so bestimmt seien, dass es keine Zweifel an ihrem Inhalt geben könne. Insbesondere die Begriffe "lebenserhaltende Maßnahmen" und "menschenwürdiges Weiterleben" seien wertausfüllungsbedürftig. Insoweit habe auch die umfangreiche Beweisaufnahme keinen näheren Aufschluss darüber erbracht, ob die Betroffene beim Abfassen der Erklärungen tatsächlich gewünscht habe, dass sie in ihrer jetzigen Situation verhungere und verdurste.

Dem Amtsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der konkrete Fall, nämlich die Notwendigkeit einer PEG Sonde zur Ernährung der Betroffenen im hohen Alter, mit keinem der vernommenen Zeugen erörtert worden ist. Auch über einen durch Verhungern bzw. Verdursten hervorgerufenen Tod ist nicht konkret gesprochen worden.

Alle Zeugen haben allerdings bekundet, dass die Betroffene sich mit der Problematik auseinandergesetzt und für sich gewünscht habe, dass sie nicht "künstlich" am Leben erhalte werde. Alle Zeugen beschreiben sie als lebenslustige und selbständige Frau, die den Gedanken an ein fremd bestimmtes Leben, welches zudem nur mit Hilfsmitteln möglich sei, gefürchtet habe. Die Beteiligten zu 2. und 3. sowie der Schwiegersohn der Betroffenen und ihre Enkelin haben bekundet, die Betroffene leide seit Jahren unter ihrer Situation; insbesondere seit sie in einer geschlossenen Abteilung des Seniorenwohnheims untergebracht sei, habe sie immer wieder den Wunsch geäußert, bald zu sterben. Die Lage, in der sie sich befinde, habe ihren Vorstellungen von einem erfüllten angenehmen Leben nicht mehr entsprochen.

Mithin ist es nicht das erste Mal, dass die Betroffene den Wunsch zu sterben geäußert hat, sondern sie hat dies in den vergangenen Jahren immer wieder getan.

In der Erklärung, die sie am 18.Juli 1995 bei ihrem damaligen Hausarzt abgegeben hat, ist der Fall der parenteralen Ernährung ausdrücklich erwähnt und als nicht gewünscht aufgeführt. Damit verbunden hat sich die Betroffenen daher durchaus mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, nicht mehr essen und/oder trinken zu können und für den Fall eine parenterale Ernährung abgelehnt, was notwendig mit einem Verhungern bzw. Verdursten einhergeht.

Die Betroffene hat darüber hinaus am 10. Oktober 2000 erklärt, dass auch medizinische Behandlungen, die wegen ihres Alters notwendig werden, von ihrer Erklärung umfasst sein sollen. Nach Ansicht der Kammer ist ein solcher Fall nun eingetreten. Die Demenz ist altersbedingt und führt dazu, dass die Betroffene zumindest zeitweise die Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit verweigert.

In Anbetracht sämtlicher Umstände hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass auch die Ernährung über eine PEG Sonde von der Betroffenen bei Abfassung ihrer Erklärungen als lebenserhaltende Maßnahme angesehen wurde. Dabei ist auch bedacht worden, dass es von medizinischen Laien kaum verlangt werden kann, den im allgemeinen Sprachgebrauch üblichen Ausdruck "lebensverlängernde Maßnahme" dadurch zu konkretisieren, dass alle möglichen unerwünschten medizinischen Vorgehensweisen aufgezählt werden.

Obige Auslegung gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem jetzigen Zustand und Alter der Betroffenen sowie den Lebensumständen, die sie seit Jahren als belastend empfindet. Es ist nicht möglich, das eine vom anderen zu trennen, Die Entscheidung darüber, ob die Betroffene die Ernährung über eine PEG Sonde als von ihr nicht gewünschte lebensverlängernde Maßnahme angesehen hat, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Situation, in der sie sich befindet, getroffen werden.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Betroffene bei Abfassung der Erklärungen ihre jetzigen Lebensumstände, falls sie ihr bewusst gewesen wären, als belastend und unerwünscht angesehen. Wenn sie auch mit keinem der Zeugen über die Situation gesprochen hat, in der sie sich nun befindet, so kann aus den Bekundungen der Zeugen doch der Schluss gezogen werden, dass der Betroffenen ein selbst bestimmtes und aktives Leben wichtig war. Sie wollte für sich keine Fremdbestimmung und den Verlust ihrer Selbständigkeit. Daran hatte sich seit Abfassung der beiden Erklärungen nichts geändert.

Ihre diesbezüglichen Äußerungen zum jetzigen Zeitpunkt sind mithin nicht durch die Demenz der Betroffenen bedingt. Sie hat das Leben, welches sie seit Jahren wegen ihres Gesundheitszustandes führen muss, bereits zu einem Zeitpunkt, als sie noch gesund war, abgelehnt.

Darüber hinaus ist keine Besserung dieses Zustandes zu erwarten. Die altersbedingte Demenz ist unumkehrbar und wird sich eher verschlimmern, was auch durch das hohe Alter, welches die Betroffene erreicht hat, bedingt ist. Eine aktive Teilnahme am Leben ist für sie nicht mehr möglich.

Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen ist die Kammer der Auffassung, dass die Betroffene das Leben, welches sie nun führt, als nicht mehr menschenwürdig ansieht. Im Wesentlichen kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Es ist zwar richtig, dass keiner der Zeugen eine konkrete Angabe dazu machen konnte, ob die Betroffene ihren jetzigen Zustand als nicht mehr menschenwürdig ansieht bzw. angesehen hat. Auch insoweit sind lediglich Rückschlüsse aus den Angaben, die die Betroffene früher gemacht hat, möglich. Aus den Bekundungen der Zeugen zum Charakter und der Lebenseinstellung der Betroffenen kann nach Ansicht der Kammer der Schluss gezogen werden, dass sie sich mit der zugrunde liegenden Problematik auseinander gesetzt hat. Sie hat sogar zwei Erklärungen in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren abgegeben, die sich mit der Problematik von lebensverlängernden Maßnahmen befassen, und hat in beiden Erklärungen zum Ausdruck gebracht, dass sie diese nicht möchte. In der Erklärung vom 10. Oktober 2000 hat sie diese auch für den Fall abgelehnt, dass sie wegen Alters medizinisch behandelt werden muss. Aus den Aussagen kann auch der Schluss gezogen werden, dass die Betroffene ihre momentane Lage nicht als menschenwürdiges Weiterleben ansieht, da ihr alle die Dinge, die ihr früher wichtig waren, nun nicht mehr möglich sind. Sie hat ein hohes Alter erreicht; die dementielle Erkrankung ist immer weiter fortgeschritten und hat sie von einer aktiven Teilnahme am Leben nahezu abgeschnitten. Ihr Zustand wird sich nur verschlechtern, keinesfalls verbessern.

Insgesamt ist die Kammer daher der Auffassung, dass entsprechend der Erklärungen der Betroffenen keine Ernährung über eine PEG Sonde mehr erfolgen soll.


 
<< zurück | Drucken



Hat Ihnen die Information geholfen?
Dann empfehlen Sie die Seite doch weiter!


facebook logo diese Seite teilen
facebook logo diese Seite teilen
facebook logounsere Facebook Site besuchen