Die Vorsorgevollmacht

Rechtsanwalt Jürgen Pillig ist Ihr kompetenter Ansprechpartner auch bei der Aufsetzung einer Vorsorgevollmacht.

Der Standard: Betreuung nach dem Betreuungsgesetz

Durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz wurde die früher mögliche Entmündigung zwar abgeschafft. Nach neuem Recht wird jemandem, der aus körperlichen oder geistigen Gründen seine Angelegenheiten nicht mehr alleine selbst besorgen kann nun ein Betreuer zur Seite gestellt. Auch im Rahmen einer Betreuung ist es allerdings möglich dass das Vormundschaftsgericht einen Einwilligungs-vorbehalt anordnet, womit der Betreute ähnlich wie bei der früheren Entmündigung selbständig nicht mehr handlungsfähig ist.
 
Das Vormundschaftsgericht kann für denjenigen, der nicht mehr selbst handlungsfähig ist, eine Betreuung einleiten und ihm einen Berufsbetreuer zur Seite stellen. Dieser Berufsbetreuer vertritt den Betreuten und steht unter der Kontrolle des Vormundschaftsgerichtes.

Kosten der Betreuung

Hierfür fallen Gerichtskosten an und auch der Betreuer erhält eine Vergütung, grundsätzlich aus dem Vermögen des Betreuten. Die Auswahl des Berufsbetreuers obliegt dem Vormundschaftsgericht und deckt sich nicht immer mit den mutmaßlichen Interessen des Betreuten und seiner Familienangehörigen.

Dem Betreuten bzw. dessen Familie kann also ein Betreuer "vor die Nase" gesetzt werden, den diese gar nicht wollen. Auch wenn das Vormundschaftsgericht nach Anhörung der Familienangehörigen statt eines Berufsbetreuers den Ehegatten, die Kinder oder einen anderen Familienangehörigen zum Betreuer bestimmt, wundert dieser sich oftmals, dass die im Wohl gemeinten Interesse des Betreuten übernommene Betreuung mit nicht zu unterschätzenden Pflichten verbunden ist. Diese Pflichten kann der Betreuer leicht als Mißtrauen gegen seine Person verstehen.

Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht

Haben sich bspw. der Betreute und sein Ehegatte gemeinsam ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung gekauft und wohnen darin seit vielen Jahren und Jahrzehnten, so benötigt der Ehegatte, der zum Betreuer bestellt wurde auf einmal die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die Erkrankung des Betreuten nicht nur zur Anordnung der Betreuung, sondern auch zu finanziellen Schwierigkeit geführt hat und dieser auf einmal die gemeinsame Immobilie belasten oder gar verkaufen muss. Wer in dieser Situation gegen "die Wand des Vormundschaftsgerichts läuft" hätte sich gewünscht, frühzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet zu haben.
 
Auf ähnliche Probleme stößt derjenige Ehegatte, der mit dem Betreuten (wie selbstverständlich seit jeher) gemeinsame Konten, Wertpapierdepots, Anlagevermögen, oder selbständig ein Geschäft bzw. eine Firma, etc. führt. Was früher selbstverständlich und problemlos funktionierte, wird auf einmal zum Problem. Das Vormundschaftsgericht vermutet u.U. eine Interessenkollision und bestellt einen Ergänzungsbetreuer (nicht selten ein familienfremder Rechtsanwalt) bzw. verweigert die beantragte Genehmigung für Dinge, die bislang mit dem zuvor geschäftsfähigen Betreuten reibungslos, ja wie selbstverständlich möglich waren.

Vorbeugen mit einer Vorsorgevollmacht

Um diese Probleme zu vermeiden, sollten sich Personen gerade in den beschriebenen Fallgruppen frühzeitig überlegen, ob für Sie die Errichtung einer Vorsorgevollmacht sinnvoll ist.
 
Grundsätzlich soll das Vormundschaftsgericht nach der geltenden Rechtslage nämlich von der Anordnung einer Betreuung absehen,
wenn der Betreute rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet hat
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Hierdurch werden vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen überflüssig, es bedarf keiner Errichtung von Vermögensverzeichnissen, es gibt keine Rechnungslegungspflichten und selbst bei bestehen vermeintlicher Interessenskollisionen bedarf es keiner Anordnung eines Ergänzungs-betreuers.

Wichtig ist indes immer, dass die Bevollmächtigung zu einem so frühen Zeitpunkt erfolgt, dass an der vollen Geschäftsfähigkeit des Betreuten kein ernstlicher Zweifel besteht. 

Bei Fragen

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