Erbrecht und Ausland

Oftmals kommt es im Erbrecht zu einer sogenannten Auslandsberührung.

Entweder besitzt der Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit oder Nachlasswerte (Immobilien etc.) sind im Ausland belegen.

Es stellen sich hier zusätzliche Vorfragen: welches Nachlassgericht ist überhaupt zuständig, welches materielle Erbrecht findet Anwendung, wo soll ich einen Erbschein beantragen …

Als Erblasser stellt sich zu Lebzeiten die Frage, wo, wie, in welcher Form und in welcher Sprache ein Testament abgefasst werden soll.

Für den Pflichtteilsberechtigten ergeben sich weitere Schwierigkeiten, wie dieser vorgehen soll, um im Ausland belege Vermögenswerte ausfindig zu machen. Nach welchen Recht richtet sich sein Pflichtteilsanspruch (Höhe, Quote, etc.).

All diese Fragen lassen sich nicht allgemein beantworten und richten sich insbesondere danach, um welche ausländische Staaten es sich handelt. Grundsätzlich hat hier jeder Staat seine eigenen Regeln (internationales Erbrecht), so dass dies beispielsweise bei der Schweiz anders zu beurteilen sein kann, als in Österreich oder Polen etc.

EU-Erbrechtsverordnung

Innerhalb der EU ist zudem seit dem 17.08.2015 zusätzlich die sog. EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) zu beachten.

Diese stellt eine wesentliche Änderung der früher geltenden Regeln (und heute noch in der Nicht-EU gelten) dar. War früher grundsätzlich die Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgeblich für die Frage nach dem anzuwendenden Recht, so kommt es nach der EU-ErbVO auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt an.

Dies betrifft den Mallorca-Rentner genauso, wie den im Ausland arbeitenden Berufstätigen oder die im Ausland gepflegte Pflegeperson u.ä.

Die EU-ErbVO hat vielleicht eine gewisse Vereinheitlichung aber nicht unbedingt mehr Rechtsklarheit erreicht: Es ergeben sich viele neu Fragen: bspw. hat der Erblasser vor seinem Tode wirklich einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet (ab wann gilt dies, Geschäftsfähigkeit des Erblassers, usw.).

Die EU-ErbVO hat bspw. auch Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht (Pflichtteilsquote).

Der Erblasser, der vor diesem Hintergrund nicht möchte, dass auf einmal anderes Erbrecht gilt nur weil er seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, hat die Möglichkeit durch eine sog. Rechtswahl die Geltung des ausländischen Erbrechts zu verhindern und weiterhin die Geltung des bisherigen (deutschen) Erbrechts sicherzustellen und zwar durch Errichtung einer Verfügung von Todes wegen. Der Erblasser sollte hiervon in der Regel auch auf Gebrauch machen. In jedem Fall sollte sich der Erblasser vor einem Wegzug ins Ausland erbrechtlich beraten lassen.

Nachlass im Ausland

Durch die EU-ErbVO wurde allerdings auch ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, welches ähnlich dem deutschen Erbschein in den Fällen der Auslandsberührung dem Erben die Möglichkeit gibt, sein Erbrecht über die Grenzen hinweg, möglichst unbürokratisch nachzuweisen.

Dies ist wesentlich bspw. wenn im Ausland Nachlassgegenstände belegen sind über die der Erbe nur gegen Vorlage eines Erbnachweises verfügen kann.

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