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Rechtsanwalt Jürgen Pillig
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Familienrecht Scheidung Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich 

Unter dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft versteht man folgendes. Haben die Ehegatten ehevertraglich nichts anderes vereinbart, also z.B. keinen Ehevertrag geschlossen, so gilt für die Ehe grundsätzlich der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, vgl. § 1363 Abs. 1 BGB. Durch den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen des Mannes und der Frau grundsätzlich getrennt, auch das nach der Eheschließung erworbene Vermögen wird das Vermögen des betreffenden Ehegatten.

Trotzdem können die Ehegatten gemeinschaftliches Eigentum oder Miteigentum erwerben. Üblicherweise erwerben deshalb auch Ehegatten je zur Hälfte das Eigentum an einem Familieneigenheim. Dies muss jedoch ausdrücklich so gewünscht sein. Auch das Vermögen bleibt letztlich bei bestehender Zugewinngemeinschaft getrenntes Vermögen eines jeden Ehegatten, der dieses selbständig verwaltet und auch allein für seine Schulden haftet, vgl. § 1363 Abs. 2 BGB. Zum Zugewinnausgleich: Da die Zugewinngemeinschaft letztlich vom Prinzip her eine Gütertrennung beinhaltet, muss für den Fall, dass die Ehe beendet wird, das vorhandene Vermögen gerecht aufgeteilt werden.

Dies erfolgt durch den sog. Zugewinnausgleich, vgl. §§ 1372 ff. BGB. Zweifelhaft ist wann eine Vereinbarung der Ehegatten über den künftigen Zugewinnausgleich wirksam ist. Was bedeutet der Zugewinnausgleich im einzelnen? Wird die Ehe z.B. durch Scheidung beendet, soll jeder Ehegatte an dem Vermögen des anderen, dessen Vermögen während der Ehe stärker vermehrt worden ist, insoweit teilhaben, als die Hälfte des Überschusses ausgeglichen werden muss. Es erfolgt also keine Übertragung von Miteigentumsanteilen sondern ein Wertausgleich. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, vgl. § 1373 BGB.

Hat ein Ehegatte einen Zugewinn erzielt, weil sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt, vgl. § 1373 BGB, so hat derjenige Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Zahlung in Höhe der Hälfte des Überschusses, vgl. § 1378 Abs.1 BGB. Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört; die Verbindlichkeiten werden nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen, vgl. § 1374 Abs. 1 BGB. Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes erbt oder geschenkt erhält bzw. im Wege der vorweggenommen Erbfolge oder als Ausstattung erhält, wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, und zwar nach Abzug der Verbindlichkeiten, vgl. § 1374 Abs. 2 BGB Endvermögen ist das Vermögen, dass einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört, vgl. § 1375 Abs. 1 S. 1 BGB.

Wie beim Anfangsvermögen wird das Endvermögen dadurch ermittelt, dass von dem bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vorhandenen Aktivvermögen die Verbindlichkeiten abgezogen werden. Damit kann auch das Endvermögen allenfalls 0,00 Euro betragen. Überschreiten Schulden also das Aktivvermögen, bleiben sie außer Betracht. Dem Endvermögen eines Ehegatten werden hinzugerechnet z.B. unentgeltliche Zuwendungen, die ohne Einverständnis des anderen Ehegatten gemacht worden sind und die nicht einer sittlichen oder Anstandspflicht entsprechen, weiterhin Vermögenswerte, die verschwendet worden sind, bzw. solche Vermögensminderungen, die durch Benachteiligungsabsicht eines Ehegatten entstanden sind, vgl. § 1375 Abs. 2 BGB.

Die Hinzurechnung unterbleibt, wenn der hinzuzurechnende Umstand länger als 10 Jahre zurück liegt, vgl. § 1375 Abs. 3 BGB. Zur Wertermittlung des Anfangsvermögens: Die Berechnung des Anfangsvermögens erfolgt dergestalt, dass der Wert zugrunde gelegt wird, den das beim Eintritt des Güterstandes vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt hatte; für das dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögen gilt der Zeitpunkt des Erwerbs, vgl. § 1376 Abs. 1 BGB. Jeder Ehegatte ist dem anderen Ehegatten gegenüber verpflichtet, Auskunft (Auskunftsanspruch / Auskunftverlangen) über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen, vgl. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf einen bestimmten Stichtag ("Beendigung des Güterstandes)", d.h. im Falle der Ehescheidung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, vgl. § 1376 Abs. 2 i.V.m. § 1384 BGB.

Inwieweit hat ein Ehegatte Recht auf Auskunft (Auskunftsrecht / Auskunftsanspruch) über illoyale Vermögensminderungen des anderen Ehegatten i.S.d. § 1375 Abs. 2 BGB? Hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen (Verbleib und Verwendung von auf das Sparkonto der Ehefrau überwiesener Beträge) kommt ein Recht auf Auskunft gem. § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der die Auskunft beanspruchende Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln i.S.d. § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt. 

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