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Rechtsanwalt Jürgen Pillig
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Familienrecht Scheidung Ehescheidung

Scheidung | Scheidungsprozeß | Ehenichtigkeit

Scheidung - Ehescheidung

Eine Ehe wird grundsätzlich durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden. Mit der Rechtskraft des Urteils ist die Ehe aufgelöst, vgl. § 1564 BGB. Die einzelnen Scheidungsvoraussetzungen ergeben sich aus gesonderten Vorschriften. Im Gegensatz zum früheren Recht, das auf ein Verschulden eines oder beider Ehegatten abstellte, kann eine Ehe seit dem 1. Eherechtsreformgesetz geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (Scheitern der Ehe). Man spricht hier vom sog. Zerrüttungsprinzip. Nach dem Gesetz ist eine Ehe dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen, vgl. § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Gesetz sieht eine sog. Mindesttrennungsdauer von einem Jahr vor. Leben Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt (Trennungsjahr), können sie nur dann geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, vgl. § 1565 Abs. 2 BGB. Mit anderen Worten: Ungeachtet der Feststellung, dass die Ehe gescheitert ist, kommt eine Ehescheidung in aller Regel nur nach Ablauf des Trennungsjahres in Betracht, es sei denn, es liegt unzumutbare Härte vor. Das Mindesttrennungsdauer ist grundsätzlich auch bei der sog. einverständlichen Scheidungen zu prüfen? Ja. Die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB soll sowohl dem Rechtsmissbrauch entgegenwirken wie auch sicherstellen, dass sog. einverständliche Scheidungen nicht leichtfertig und voreilig erfolgen. Leben die Ehegatten seit einem Jahr getrennt und beantragen beide Ehegatten die Ehescheidung oder stimmt der Antragsgegner dem Scheidungsantrag des Antragstellers zumindest zu, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe zerrüttet, also gescheitert ist, vgl. § 1566 Abs. 1 BGB. Sind die Ehegatten seit drei Jahren getrennt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, vgl. § 1566 Abs. 2 BGB. In letzterem Fall bedarf es also lediglich des Scheidungsantrages eines Ehegatten (ohne Zustimmung des anderen). Die zwei Zerrüttungsvermutungen des § 1566 BGB? Während im Fall des § 1566 Abs. 1 BGB eine einjährige Trennung für eine sog. einverständliche Scheidung (also Anträge beider Ehegatten bzw. Antrag eines Ehegatten und Zustimmung des anderen Ehegatten) vorliegen muss, wird nach dreijähriger Trennung auch eine sog. streitige Scheidung ermöglicht. In diesem Fall kommt es auf den Willen des anderen Ehegatten nicht mehr an. Leben die Ehegatten nur kurze Zeit aus Gründen der Versöhnung zusammen, so unterbricht oder hemmt dies das Getrenntleben" i.S.d. Gesetzes nicht. Ein Getrenntleben ist auch innerhalb der Ehewohnung gem. § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Insoweit wird verlangt, dass die Ehegatten keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen und zwischen den Ehegatten keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen. Neben einem getrennten Schlafen und Essen wird verlangt, dass auch objektive Kriterien der Trennung nach außen deutlich werden (Trennung von Tisch und Bett).

 

Ehescheidung - Scheidungsprozeß 

Wie wird ein Scheidungsverfahren eingeleitet? Das Scheidungsverfahren beginnt mit der Einreichung einer Antragsschrift, vgl. § 622 Abs. 1 ZPO. Die Antragsschrift muss zunächst gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthalten: die Parteibezeichnung, den Antrag und den Antragsgrund. Gem. § 622 Abs. 2 ZPO ist in der Antragsschrift zusätzlich anzugeben, ob gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind und ob zwischen den Parteien bei einem anderen Gericht noch Familiensachen gem. § 621 Abs. 2 S. 1 ZPO anhängig sind. Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist nämlich unter den deutschen Gerichten für bestimmte Familiensachen nur das Gericht zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, vgl. § 621 Abs. 2 ZPO. Im Falle einer einverständlichen Scheidung gilt darüber hinaus die Besonderheit des § 630 ZPO (vgl. hierzu später). Ein Ehegatte benötigt einen Rechtsanwalt, wenn er die Scheidung beantragen will, am besten einen Fachanwalt für Familienrecht. Ein Anwalt sollte möglichst frühzeitig hinzugezogen werden. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Sie frühzeitig auf die Probleme hinweisen. Es gelten für die Bestellung eines Anwaltes, oder eines Fachanwalts für Familienrecht, der die Scheidung beantragen soll, besondere Vorschriften. Ein solcher Rechtsanwalt (Fachanwalt für Familienrecht) bedarf einer besonderen Prozessvollmacht, vgl. § 609 ZPO. Die Vollmacht muss sich auf die Scheidung einer bestimmten Ehe beziehen. Allerdings erstreckt sich die Vollmacht für die Scheidungssache auch auf die Folgesachen, vgl. § 624 Abs. 1 ZPO. Das gleiche gilt für eine einstweilige Anordnung. Der Antragsgegner benötigt einen Scheidungsanwalt / Fachanwalt für Familienrecht nicht unbedingt. Unbedingt notwendig ist dies nur bei bestimmten Prozesshandlungen (z.B. beim Rechtsmittelverzicht). Insbesondere zur Zustimmung zu einem Scheidungsantrag benötigt er jedoch keinen Rechtsanwalt. Auch der Antragsgegner sollte sich aber in der Regel (auch wenn dies nicht zwingend vorgeschrieben ist) durch einen Anwalt (am besten einen Fachanwalt für Familienrecht) vertreten lassen.

Ehesachen sind das Ehescheidungsverfahren, Eheaufhebung etc.. Derjenige, der den Antrag stellt und der im üblichen Klageverfahren als Kläger bezeichnet wird, heißt im Scheidungsverfahren Antragsteller, der andere Ehegatte Antragsgegner, vgl. § 622 Abs. 3 ZPO. Andere Familiensachen: Hierunter versteht man Familiensachen, die die elterliche Sorge für ein Kind, die Regelung des Umgangs mit einem Kind, die Herausgabe eines Kindes, um nur einige Beispiele zu nennen, betreffen. Die abschließende Aufzählung enthält § 621 Abs. 1 ZPO. Für diese "anderen Familiensachen" ist ausschließlich das Familiengericht zuständig. Ist zur gleichen Zeit eine Ehesache anhängig, so ist in aller Regel das Gericht der Ehesache auch für die "anderen Familiensachen" unter den konkreten Voraussetzungen des § 621 Abs. 2 ZPO zuständig. War zunächst eine "andere Familiensache" anhängig und wird später eine Ehesache rechtshängig, so sind die "anderen Familiensachen" an das Gericht der Ehesache abzugeben, vgl. § 621 Abs. 3 ZPO. Es besteht ein sog. Verfahrensverbund. Die Regelung des § 623 ZPO bestimmt grundsätzlich den Verbund einer Scheidungssache mit einer sog. Folgesache. Hierunter versteht man die grundsätzlich zwingende Zusammenfassung der Scheidungssache mit den Folgesachen in dem selben Verfahren. Der Verbund zwischen Scheidungssache und Folgesache tritt von gesetzeswegen, also von selbst ein. Die Folgesache kann als "andere Familiensache" von einem Ehegatten für den Fall der Scheidung anhängig gemacht und damit zugleich eine (zusätzliche) Entscheidung hierüber begehrt werden, wobei diese Sache so rechtzeitig anhängig gemacht werden muss, dass sie noch in den Verbund mit der Scheidungssache gelangen kann. Folgesachen, die die elterliche Sorge für ein Kind, die Regelung des Umgangs mit einem Kind sowie die Herausgabe eines Kindes betreffen, vgl. § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO, können auf Antrag eines Ehegatten allerdings von der Scheidungssache abgetrennt werden, vgl. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO. Eine verfahrensrechtliche Besonderheit gilt für eine sog. einverständliche Scheidung im Rahmen des § 1566 Abs. 1 ZPO. In diesem Falle muss die Antragsschrift auch die Mitteilung enthalten, dass der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder in gleicher Weise die Scheidung beantragen wird, weiterhin entweder übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten, dass Anträge zur Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge für die Kinder auf einen Elternteil und zur Regelung des Umgangs der Eltern mit den Kindern nicht gestellt werden, weil sich die Ehegatten über das Fortbestehen der elterlichen Sorge und den Umgang einig sind, sowie die Einigung der Ehegatten über die Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kinde bzw. die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht sowie die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat, vgl. § 630 Abs. 1 ZPO. Die Kosten einer Ehescheidung: In der Regel wird für die sog. Streitwertberechnung vom Nettoeinkommen ausgegangen, das beide Parteien in 3 Monaten verdienen, vgl. § 12 Abs. 2 S. 2 GKG, abzüglich pauschaler Beträge für Kindesunterhalt. Hinzuzurechnen ist aber weiterhin ein geringer Prozentsatz des vorhandenen Vermögens. Nach dem sich insoweit ergebenden Wert werden die Gebühren für das Gericht (Gerichtskostengesetz - GKG) und die Rechtsanwaltsgebühren (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte - BRAGO) errechnet bzw. festgesetzt. Hinzu kommen - nach entsprechender Berechnung - der Streitwert für den Versorgungsausgleich, bzw. z.B. für eine Sorgerechtsentscheidung.
 

Ehenichtigkeit 

Seit der Neuregelung des Eheschließungsgesetzes (04.05.1998) ist die Nichtigerklärung der Ehe (früher: §§ 16 - 26 EheG) (Ehenichtigkeit – Nichtigkeit der Ehe) abgeschafft. Seit dem 01.07.1998 kennt das Gesetz neben der Ehescheidung - als wichtigstem Auflösungsgrund - nur noch die Eheaufhebung. Dabei wurden die früheren Ehenichtigkeitsgründe (z.B. Doppelehe, Fehlen der Geschäftsfähigkeit) in den Katalog der Aufhebungsgründe aufgenommen. Der wesentliche Unterschied zwischen Ehescheidung und Eheaufhebung: Bei der Ehescheidung wird die Ehe aus Gründen geschieden, die nach der Eheschließung liegen und durch die die Ehe gescheitert ist (Zerrüttung der Ehe). Die Eheaufhebung erfolgt aus Gründen, die bei der Eheschließung vorgelegen haben (Fehlerhaftigkeit der Ehe). Die Eheaufhebung kann ohne Einhaltung des Trennungsjahres, vgl. § 1565 Abs. 2 BGB, beantragt werden. Das Aufhebungsverfahren ist zudem nicht mit den sog. Folgesachen belastet, weil die Verbundvorschriften des § 623 ZPO nicht gelten. Außerdem sind die Rechtsfolgen der Aufhebung gegenüber den Scheidungsfolgebestimmungen (mit Blick auf die Besonderheiten der Eheaufhebung) gesondert geregelt, vgl. § 1318 BGB. Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn die Ehe unter sog. Eheschließungsfehler, also entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307 und 1311 BGB geschlossen wurde, vgl. §§ 1313, 1314 Abs. 1 BGB.

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