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Familienrecht Die elterliche Sorge Umgangsrecht 

Die elterliche Sorge | Umgangsrecht

Die elterliche Sorge 

Das elterliche Sorgerecht meint, dass die Eltern die Pflicht und das Recht habe, für das minderjährige Kind zu sorgen. Dabei hat der Gesetzgeber mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 die Begriffe Recht und Pflicht umgestellt und dementsprechend die Pflicht an die erste Stelle gesetzt, vgl. § 1626 Abs.1 S. 1 BGB. Die elterliche Sorge für das minderjährige Kind umfasst im einzelnen: Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Sorge für die Person des Kindes, genannt Personensorge, sowie die Sorge für das Vermögen des Kindes, genannt Vermögenssorge, vgl. § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht , das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen, vgl. § 1631 Abs. 1 BGB. Üben die getrennt lebenden Eltern das gemeinsame elterliche Sorgerecht aus, so kann trotzdem der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen, vgl. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB. Während des Getrenntlebens kann der Elternteil die Unterhaltsforderungen des Kindes gegen den anderen Elternteil jedoch nur in eigenem Namen beanspruchen, vgl. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB. Sind die Eltern geschieden und üben sie das Sorgerecht für das gemeinschaftliche Kind gemeinsam aus, wird der Unterhaltsanspruch des Kindes durch den Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, vertretungsweise für das Kind geltend gemacht. Inhalt der elterlichen Sorge ist weiterhin die Vertretung des Kindes, vgl. § 1629 Abs. 1 BGB. Hier ist geregelt, dass die Eltern das Kind gemeinschaftlich vertreten. Willenserklärungen für das Kind kann allerdings ein Elternteil allein entgegen nehmen. Sofern der Elternteil das Sorgerecht allein ausübt, vertritt er das Kind auch allein. Das gleiche gilt, wenn ihm die Entscheidung vom Familiengericht wegen Meinungsverschiedenheiten übertragen worden ist, § 1628 BGB. Bei Gefahr im Verzug ist allerdings jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohle des Kindes notwendig sind. In diesem Falle besteht allerdings eine sofortige Informationspflicht des anderen Elternteils, vgl. § 1629 Abs. 1 BGB. Es kann auch eine Sorgerechtsregelung gem. § 1626 a BGB getroffen werden. Gem. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB (gemeinsame Sorgeerklärung) folgt aus dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG das Recht zu einer gemeinsame Sorgeerklärung Die durch § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB den Eltern eines nichtehelichen Kindes eröffnete Möglichkeit zu gemeinsamen Sorgetragung beruht auf einem Regelungskonzept für die elterliche Sorge, das unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern über die gemeinsame Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht. Gegen diese Regelung sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich. Unter dem Begriff der gemeinsamen Sorgeerklärung versteht man die gemeinsame Erklärung der Eltern, "dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen", vgl. § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Voraussetzung für Sorgerechtsentzug, d.h. Entzug der elterlichen Sorge ist die tatsächliche Feststellung einer unmittelbaren Gefährdung des Kindeswohls. Nach der weiteren Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Eltern soweit wie möglich vor dem beabsichtigten Eingriff anzuhören, es sei denn, dass diesem dadurch die Effektivität genommen würde. Darüber hinaus müssen dessen Auswirkungen auf Eltern und Kind, sowie mögliche Alternativen zur Trennung vorher sorgfältig geprüft werden. Ferner darf ein Neugeborenes nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur aus außergewöhnlich zwingenden Gründen ohne Anhörung der Eltern und gegen den Willen der Mutter aus deren Obhut genommen werden. Nach der gesetzlichen Definition sind Angelegenheiten des täglichen Lebens in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, vgl. § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB. Angelegenheiten von "erheblicher Bedeutung" sind alle diejenigen Entscheidungen, die von besonderer Auswirkung auf die Entwicklung des Kindes sind: z.B. Aufenthaltsbestimmung, Ausbildung, Schulwahl, Schulwechsel, medizinische Eingriffe, religiöse Erziehung, Auslandsurlaub, Unterhalt des Kindes sowie z.B. Umgang mit Bezugspersonen. Nach dem Minderjährigenschutzabkommen vom 05.01.1961 ist das deutsche Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Minderjährige gewöhnlich aufhält; dies gilt selbst dann, wenn er keinem Vertragsstaat angehört. Das Gericht ist mithin zuständig für alle Maßnahmen, die zum Schutze des Minderjährigen erforderlich sind. Damit ist das Familiengericht also auch für Maßnahmen nach den §§ 1666 ff., 1671 ff., 1696 BGB einschließlich vorläufiger Anordnungen nach dem FGG zuständig. Hier gilt teilweise das speziellere Haager-Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) vom 25.10.1980. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens ist jedoch, dass die betroffenen Staaten an diesem Übereinkommen beteiligt sind. Dieses Übereinkommen regelt u.a. die Voraussetzungen für die Rückführung bzw. Rückgabe eines Kindes, dass von einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat entführt worden ist. Mit dem Übereinkommen wird vor allem die Zuständigkeit der Gerichte des Staates geschützt, aus dem das Kind entführt worden ist. Zugleich wird die Zuständigkeit des Staates, in welchen das Kind entführt worden ist, ausgeschlossen. Was gehört zum Aufgabenbereich ein Verfahrenspfleger ("Anwalt des Kindes")? Der Aufgabenbereich des Anwalt des Kindes beinhaltet die Erfassung der tatsächlich bestehenden kindlichen Wünsche, Vorstellungen und Bedürfnisse, deren Übermittlung an das Gericht, die Wahrung aller verfahrensmäßigen Einflussmöglichkeiten, um die subjektiven Interessen des Kindes zur Geltung zu bringen und die Begleitung des Kindes durch das gerichtliche Verfahren. Dem Verfahrenspfleger ist die Aufgabe zugewiesen, die subjektiven Interessen des Kindes als Partei im Verfahren zu vertreten. Während die Eltern vornehmlich ihre eigenen jeweiligen Interessen im Verfahren verfolgen und es dem Richter obliegt, mit Unterstützung durch das Jugendamt und den ggfls. herangezogenen Sachverständigen unter Berücksichtigung des Elternrechts eine am Kindeswohl ausgerichtete Sachentscheidung zu treffen, hat der Verfahrenspfleger nicht (neben dem Richter) das Wohl des Kindes zu ergründen und hierzu Stellung zu beziehen. Er hat vielmehr zu ermitteln, welche Interessen und Wünsche das Kind bei dem streitbefangenen Gegenstand leiten und diese ins Verfahren einzubringen. Die den Fachgerichten zukommende Kompetenz zur Bestimmung der vergütungsfähigen Tätigkeiten eines Verfahrenspflegers in Auslegung von § 50 Abs. 1 FGG findet deshalb dort ihre Grenze, wo dem Verfahrenspfleger aufgrund der vergüteten Tätigkeiten eine die subjektiven Interessen des Kindes erkennende und sie in das Verfahren einbringende Vertretung des Kindes nicht mehr möglich ist. Der Verfahrenspfleger hat das Kindeswohl, d.h. das Wohl des Kindes zu ermitteln.
 

Umgangsrecht – Umgang mit dem Kind 

Umfang und Ausübung des Umgangsrecht im einzelnen: Oberster Entscheidungsgrundsatz ist das Kindeswohl. Dabei ist zu beachten, dass Sinn und Zweck des Umgangsrechts dem Berechtigten die Möglichkeit geben soll, sich von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und weiterhin die bestehenden persönlichen natürlichen Bande zu pflegen, damit es nicht zu einer Entfremdung kommt und dem Liebesbedürfnis Rechnung getragen wird. Zu dem Umgangsrecht im eigentlichen Sinne gehört i.Ü. auch der Brief- und Telefonkontakt zum Kind Die Häufigkeit der Besuchskontakte ist grundsätzlich vom Einzelfall abhängig. Hierbei ist zu beachten, dass unter Berücksichtigung des Zeitempfindens des Kindes häufige und regelmäßige Umgangskontakte in aller Regel kindeswohldienlich sind. Nach der Kindschaftsrechtsreform 1998 besteht auch ein Umgangsrecht des Kindes zu anderen Bezugspersonen, bspw. Großeltern und Geschwister ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Kind, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Umgang dem Wohl des Kindes dient, vgl. § 1685 Abs. 1 BGB.

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