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Rechtsanwalt Jürgen Pillig
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Anwalt Erbrecht Erbverzicht Pflichtteil


Erbverzicht | Pflichtteil| Testamentseröffnung

Erbverzicht

Unter dem Erbverzicht ist ein vom Erblasser zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten oder einem Verwandten abgeschlossener erbrechtlicher Vertrag zu verstehen, in dem der Vertragspartner auf den Anfall seines künftigen gesetzlichen Erbrechts verzichtet. Im Erbverzichtsvertrag kann auch nur auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet werden. Der Verzicht kann sich auch nur auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Vgl. § 2346 Abs. 2 BGB. In diesem Fall läßt der Verzicht den Pflichtteilsanspruch nicht entstehen. Der Erbverzicht erfolgt durch Vertrag unter Lebenden zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden. Dieser Vertrag bewirkt unmittelbar den Verlust des Erbrechts. In der Praxis ist der Erbverzicht ein wichtiges Gestaltungsmittel bei der sog. vorweggenommenen Erbfolge. So besteht häufig das Bedürfnis, ei9ne Person aus dem Kreis der gesetzlichen Erben auszuschließen, weil der Betreffende schon zu Lebzeiten "ausgezahlt" worden ist. Mit dem Verzicht ist der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebte. Vgl. § 2346 Abs. 1 BGB. Damit erhöht sich der Erbteil der Miterben. Der Erbverzicht ist keine Schenkung und damit auch grundsätzlich nicht schenkungsteuerpflichtig (Schenkungssteuer). Anders wenn eine Abfindung für den Erbverzicht gezahlt worden ist. Die Abfindung ist im Rahmen der üblichen Sätze erbschaftsteuerpflichtig (Erbschaftssteuer).
 

Pflichtteil 

Unter dem Pflichtteil versteht man eine Mindestbeteiligung am Nachlaß, die den nahen Angehörigen des Verstorbenen selbst gegen dessen Willen gesetzlich garantiert ist. Worauf erstreckt sich der Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteil als Mindestbeteiligung am Nachlaß ist ein reiner Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den oder die Erben. Mit dem Pflichtteilsrecht erwirbt also der Pflichtteilsberechtigte keinen Erbteil wie die Erben des Verstorbenen. Der Anspruch entsteht mit dem Erbfall, also mit dem Tod des Erblassers. Vgl. § 2317 Abs. 1 BGB. Voraussetzung ist grundsätzlich, daß sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Vgl. § 2303 Abs. 1 BGB. Wenn der im Testament oder im Erbvertrag eingesetzte Miterbe einen Erbteil erhält, der wertmäßig unter seinem Pflichtteil bleibt, hat er einen Geldanspruch gegen die übrigen Miterben, der der Höhe nach auf die Differenz zwischen dem zugewendeten Erbteil und dem vollen begrenzt ist. Vgl. § 2305 BGB. Diesen sogenannten Rest-Pflichtteil muß der Miterbe bei der Teilung des Nachlasses geltend machen. Vgl. § 2046 BGB. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Vgl. § 2303 Abs. 1 BGB. Zunächst ist also für jeden Pflichtteilsberechtigten sein gesetzlicher Erbteil zu ermitteln. Von diesem Erbteil kann daß der Pflichtteilsberechtigte die Hälfte als Geldanspruch gegen den oder die Erben geltend machen. Der mit dem Erbfall entstandene Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben. Vgl. § 2303 Abs. 1 BGB. In diesem Fall schulden die Miterben den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Damit steht es im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, den ihm zustehenden Pflichtteil nach seinem Belieben von jedem Miterben ganz oder zum Teil zu verlangen. Vgl. §§ 2303 Abs. 1, 2058 BGB. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Pflichtteilsberechtigt sind nur
- die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel),
- die Eltern des Erblassers und
- der Ehegatte des Erblassers. Vgl. § 2303 BGB.
Nicht pflichtteilsberechtigt ist der nichteheliche Partner des Verstorbenen. Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Vgl. § 2314 Abs. 1 BGB. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlaßgegenstände und über die Nachlaßverbindlichkeiten. Auch die Berechnungsfaktoren für den Wert des Nachlasses hat der Erbe auf Verlangen offenzulegen. Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände verlangen (sog. Nachlaßverzeichnis)? Er hat das Recht, daß er bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird oder daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen Notar aufgestellt wird. Die Kosten des Verzeichnisses treffen den Nachlaß. Vgl. § 2314 Abs. 1,2 BGB. Das Pflichtteilsrecht, das den nahen Verwandten des Verstorbenen eine Mindestbeteiligung am Nachlaß gewährleisten soll, kann dadurch entwertet werden und ins Leere gehen, daß der Erblasser zu seinen Lebzeiten kleine oder größere Teile seines Vermögens verschenkt. Solche Schenkungen gehen zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung verhindert, daß der pflichtteilsberechtigte durch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten benachteiligt wird, indem Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod gemacht hat, dem Nachlaß hinzugerechnet werden. Durch die Hinzurechnung erhöht sich der Nachlaß des Verstorbenen und damit der Pflichtteil. Vgl. § 2325 BGB. Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen Verlangen Auskunft über die Schenkungen des Erblassers zu erteilen. Zu diesem Zweck muß sich der Erbe die nötigen Informationen verschaffen, beispielsweise von der Bank eine Aufstellung der Kontobewegungen verschaffen. Vgl. § 2314 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil durch Hinzurechnung der Schenkungen zum Nachlaß erhöht. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. Bei Grundstücken ist das sogenannte Niederstwertprinzip zu beachten. Ist der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Erbfalls niedriger als im Zeitpunkt der Schenkung, ist der geringere Wert in Ansatz zu bringen. Vgl. § 2325 Abs. 2 BGB. Durch das Pflichtteilsrecht soll den nahen Angehörigen des Verstorbenen eine Mindestbeteiligung am Nachlaß gewährleistet werden. Deshalb kommt eine Pflichtteilsentziehung nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Die möglichen Gründe der Pflichtteilsentziehung sind im Gesetz erschöpfend aufgezählt. Vgl. §§ 2233 bis 2335 BGB. Darüber hinaus hat der Erblasser keine Möglichkeit, den Pflichtteil wirksam zu entziehen. Die wirksame Entziehung des Pflichtteils bedeutet, daß der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf seinen Pflichtteil geltend machen kann. Der Pflichtteilsberechtigte hat also keinen Geldanspruch gegen die Erben, so daß also letztlich der Nachlaß nicht mit dem Pflichtteilsanspruch belastet ist. Die Entziehung des Pflichtteils kann nur in einem Testament oder Erbvertrag erfolgen. Die Entziehung muß also schriftlich erfolgen. Vgl. § 2336 Abs. 1 BGB. Es muß die betroffene Person bezeichnet, die Entziehung angeordnet und der Grund für die Entziehung angegeben werden.
 

Testamentseröffnung

Zuständig für die Testamentseröffnung ist das Nachlaßgericht. Vgl. § 2260 Abs. 1 BGB. In Baden-Württemberg ist das die letztwillige Verfügung verwaherende Notariat auch für die Testamentseröffnung zuständig. Die Eröffnung des Testaments ist von Amts wegen vorzunehmen, sobald das Nachlaßgericht vom Todesfall zuverllässig Kenntnis erlangt hat (z. B. vom Standesamt). Mit der Testamentseröffnung beginnt für den Erben die Frist sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft zu laufen. Vgl. § 1944 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus hat die Eröffnung des Testaments keine materielle Wirkung; insbesondere ist sie nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anordnungen in der letztwilligen Verfügung. Nach § 2260 Abs. 1 BGB "soll" das Nachlaßgericht zum Eröffnungstermin die gesetzlichen Erben und die sonstigen Beteiligten, "soweit tunlich", laden. In der Praxis unterbleibt aber regelmäßig die Ladung. Die Beteiligten werden dann in der Form informiert, daß ihnen eine Ablichtung des Testaments übersandt wird. Das Nachlaßgericht eröffnet die amtlich verwahrte oder abgelieferte letztwillige Verfügung des Erblassers (Testament oder Erbvertrag). Über die erfolgte Eröffnung wird eine Niederschrift gefertigt. Auf das eröffnete Testament wird ein Eröffnungsvermerk gesetzt. Das Nachlaßgericht verwahrt danndas Testament in den Nachlaßakten. Es informiert die Beteiligten über den sie betreffenden Inhalt des Testaments. Vgl. §§ 2260, 2262 BGB.
 

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