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Rechtsanwalt Jürgen Pillig
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Alleinerbe

Anwalt Erbrecht Erbvertrag Enterbung Berlin

Erbvertrag | Erbeinsetzung | Teilungsanordnung | Enterbung 

Erbvertrag 

Ein Erbvertrag ist eine vertragsmäßige Verfügung von Todes wegen, die den Erblasser hinsichtlich einer angeordneten Erbeinsetzung, eines angeordneten Vermächtnisses oder einer angeordneten Auflage bindet. Vgl. §§ 2274 ff. BGB. Der Erblasser bindet sich durch vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag. Seine Verfügung von Todes wegen ist nicht mehr (wie beim Testament) frei widerruflich. Der Erblasser wird also durch den Abschluß des Erbvertrags in seiner Testierfreiheit beschränkt. Es gibt einen "einseitigen" und "zweiseitigen" Erbvertrag. Einseitig ist ein Erbvertrag, wenn nur der Erblasser Verfügungen von Todes wegen trifft. Zweiseitig ist ein Erbvertrag, wenn beide Vertragspartner hinsichtlich ihres Nachlasses vertragsmäßige Anordnungen treffen. Von einem gegenseitigen Erbvertrag spricht man, wenn sich die Vertragspartner im Erbvertrag jeweils zum Erben einsetzen. Das Testament ist als letztwillige Verfügung jederzeit widerruflich. Dagegen ist eine vertragsmäßige Anordnung im Erbvertrag (z. B. eine Erbeinsetzung) für den Erblasser bindend. Durch den Erbvertrag wird also der Erblasser in seiner Testierfreiheit beschränkt. Der Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner geschlossen werden. § 2276 Abs. 1 BGB. Ein Erbvertrag ist dann sinnvoll, wenn ein oder beide Vertragspartner ein Interesse daran haben, daß der Erblasser an seine Verfügung von Todes wegen gebunden ist, und diese nicht wie beim Testament jederzeit widerrufen kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Person seine ganze Lebensführung oder sein Verhalten auf die erwartete Erbeinsetzung ausrichtet und nicht die Enttäuschung erleben will, daß sich der Erblasser im letzten Moment die Sache doch noch anders überlegt hat. Können auch nichteheliche Lebenspartner einen Erbvertrag abschließen? Ja, ein Erbvertrag kann mit jeder beliebigen Person abgeschlossen werden. Voraussetzung für den Abschluß ist weder die bestehende Ehe noch ein Verwandtschaftsverhältnis. Oft ist für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft der Abschluß eines Erbvertrags sinnvoller als die Errichtung eines Testaments, weil der Begünstigte, der seinen Partner unter Umständen lange versorgt oder gepflegt hat oder eigenes Vermögen in eine gemeinsame Wohnung oder ein Haus investiert hat, regelmäßig ein Interesse daran haben dürfte, daß es bei der Erbeinsetzung bleibt. Das wäre bei einem Testament nicht der Fall. Für den Erblasser besteht das Risiko, daß er im Erbvertrag vertragsmäßige Verfügungen trifft, die er nicht mehr widerrufen kann. Insoweit ist er in seiner Testierfreiheit beschränkt. Deshalb sollte man sich vor Abschluß eines Erbvertrags sehr sorgfältig über die Folgen informieren und sich vor allen Dingen über die vertragsmäßigen Verfügungen Gedanken machen. Die Person, die in einem Erbvertrag bedacht worden ist bezeichnet man als sog. Vertragserben. Auch mit einem Erbvertrag ist nicht immer das gesteckte Ziel in vollem Umfang zu erreichen. Häufig wird den Interessen der Beteiligten mit einem Testament oder mit einer Schenkung zu Lebzeiten besser Rechnung getragen. Auch die Rechtsstellung des Vertragserben ist nur bedingt gesichert, weil der Erblasser trotz der bindenden Erbeinsetzung zu Lebzeiten noch beliebig Geschäfte abschließen und auch sein Vermögen "verjubeln" kann.
 

Erbeinsetzung 

Einer Verfügung von Todes wegen sollte eine sorgfältige Nachlaßplanung vorausgehen. Dabei sollten einige Grundüberlegungen berücksichtigt werden:
- Ist es überhaupt notwendig, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen oder wird die gesetzliche Erbfolge meinen Wünschen gerecht?
- Wen möchte ich nach meinem Tod versorgt wissen und ist das mit meiner Verfügung von Todes wegen gewährleistet?
- Wenn ich mehrere Personen zu meinen Erben einsetze und die dann eine Erbengemeinschaft bilden, ist dann auch gewährleistet, daß die Miterben sich vertragen, oder ist es besser, für jeden Erben genau zu bestimmen, was er vom Nachlaß erhalten soll?
- Ist meine Verfügung auch unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll?
- Gibt es noch andere Personen als die von mir eingesetzten Erben, denen ich aus meinem Nachlaß etwas zuwenden will?
- Sollte ich schon heute meine Verfügungen von Todes wegen mit den Erben besprechen und damit einen eventuellen späteren Streit verhindern?
- Kann es sinnvoll sein, schon zu Lebzeiten einen Teil meines Vermögens an die Kinder zu verschenken und nicht erst den Erbfall abzuwarten?
Die gesetzliche Erbfolge, also die Bestimmung der Erben unmittelbar durch Gesetz, gilt nur dann, wenn der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen trifft, also kein Testament errichtet oder einen Erbvertrag abschließt. Aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Testierfreiheit ist der Erblasser berechtigt, andere Erben als die gesetzlich vorgesehenen einzusetzen und/oder andere als die gesetzlich vorgesehenen Erbteile anzuordnen. Bei der Frage nach der Verteilung des Nachlasses gibt grundsätzlich keine gesetzlichen Vorgaben, wenn man einmal vom sog. Pflichtteil absieht. Der Erblasser kann frei über seinen Nachlaß Verfügungen treffen und unterliegt keinerlei gesetzlichen Einschränkungen. Nur dem Ehegatten und den nächsten Verwandten gewährleistet das Gesetz einen Mindestanteil am Nachlaß. Und dieser Pflichtteil kann dann beim Erbfall gegenüber den vom Erblasser eingesetzten Erben geltend gemacht werden. Bestimmt der Erblasser nur einen Erben, so erbt dieser den gesamten Nachlaß, er wird sog. Alleinerbe. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Erben kann der Erblasser diesen bestimmte Bruchteile (z. B. ein Viertel oder die Hälfte) des Nachlasses vererben. Der Erblasser kann auch mehrere "Ersatzerben" einsetzen. Der Erblasser kann in seiner Verfügung von Todes wegen mehrere Ersatzerben sowohl neben- als auch hintereinander einsetzen. Nebeneinander sind die Ersatzerben gemeinschaftlich und grundsätzlich zu gleichen Teilen an die Stelle der ersten Erben berufen; hintereinander jeweils erst nach Wegfall des Vordermanns. Eine Erbeinsetzung ist auch in der Form möglich, daß zunächst die eine und nach einiger Zeit eine andere Person Erbe wird (sog. Vor- und Nacherbschaft). In diesem Fall muß der Erblasser einen sog. Nacherben im Testament oder im Erbvertrag bestimmen. Vgl. §§ 2100 ff. BGB. In diesem Fall schaltet also der Erblasser zwei Erben hintereinander. Der eingesetzte Vorerbe wird zunächst Erbe, aber nur für eine bestimmte Zeit; dem Nacherben verbleibt dann die Erbschaft endgültig, wenn nicht der Erblasser mehrere Nacherben nacheinander eingesetzt hat. Der Übergang des Nachlasses auf den zweiten Erben wird normalerweise beim Tod des ersten Erben erfolgen. Und wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt, geht § 2106 Abs. 1 BGB für den Regelfall auch von einer solchen Anordnung aus. Allerdings kann der Erblasser den "Nacherbfall" auch zu einem anderen, von ihm bestimmten Zeitpunkt eintreten lassen (z. B. 1.1.2005); ebenso kann der Erblasser bei der Bestimmung des Nacherbfalls auf ein bestimmtes Ereignis abstellen.

Teilungsanordnung 

Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung seinen Erben bestimmte Vermögensgegenstände auch ausdrücklich zuweisen. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Art und Weise bestimmen, wie die Miterben sein Vermögen untereinander aufzuteilen haben. Diese Verfügung nennt man Teilungsansordnung. Vgl. § 2048 BGB. Der Erblasser in der Teilungsordnung sowohl einzelne Nachlaßgegenstände als auch seinen Nachlaß vollständig auf alle Miterben aufteilen. Kann die Teilungsanordnung auch die Verwaltung des Nachlasses betreffen? Ja, auch die Art der Verwaltung des Nachlasses (die sog. Nachlaßverwaltung) kann Gegenstand einer Teilungsanordnung sein. Der Erblasser kann verhindern, daß seine Erben von seiner Teilungsanordnung abweichen, indem der Erblasser einen Testamentsvollstrecker einsetzt und diesem die Vollziehung der Teilungsanordnung überträgt.
 

Enterbung 

Der Erblasser kann den gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausschließen, d.h. enterben (sog. Enterbung). Der Ausschluß von der gesetzlichen Erbfolge erfolgt durch eine entsprechende Verfügung im Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Erbvertrag. Die Enterbung kann dadurch erfolgen, daß der Erblasser einen anderen als den gesetzlichen Erben in seiner letztwilligen Verfügung zum Erben einsetzt. Damit bringt er zum Ausdruck, daß er von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will. Die Enterbung kann aber auch in der Form eines "negativen Testaments" erfolgen; in diesem Fall schließt der Erblasser lediglich den gesetzlichen Erben aus, ohne an deren Stelle den Nachlaß anderen Personen zuzuwenden. Es steht im freien Belieben des Erblassers, über sein Vermögen nach seinem Tod zu verfügen. Will er im Rahmen seiner Testierfreiheit seinen gesetzlichen Erben enterben, dann muß er dafür keinen Grund angeben. Die enterbte Person ist nicht an der Gesamtrechtsnachfolge beteiligt; sie wird so behandelt, als sei sie zur zeit des Erbfalls nicht mehr am Leben. An ihre Stelle treten andere gesetzliche oder durch letztwillige Verfügung bestimmte Erben. Ein negatives Testament ist ein Testament, in dem der Erblasser einen Verwandten oder seinen Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt, ohne einen Erben einzusetzen. Die Enterbung ist grundsätzlich nicht gleichzeitig mit der Entziehung des Pflichtteils verbunden. Enterbung und Pflichtteilsentziehung sind zwei Paar Stiefel. Der Ausdruck "Enterbung" in einem Testament oder in einem Erbvertrag bedeutet in der Regel nur den Ausschluß von der Erbfolge. Ob darüber hinaus Anhaltspunkte vorliegen, daß der Enterbte mit dem Ausdruck "Enterbung" keinerlei Anteil am Nachlaß haben soll, muß durch Auslegung der letztwilligen Verfügung ermittelt werden.

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