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Rechtsanwalt Jürgen Pillig
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Alleinerbe

Anwalt Berliner Testament Ehegattentestament

Nur Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten; nicht dagegen Verlobte oder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Partner. Es wird in der Form errichtet, daß einer der Ehegatten den Text des Testaments eigenhändig schreibt und unterschreibt, und der andere Ehegatte ebenfalls den Text unterzeichnet. Ferner soll angegeben werden, wann und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist.

Das gemeinschaftliche Testament kann dieselben Anordnungen enthalten wie ein Einzeltestament. Eine Besonderheit dieser Testamentsform besteht allerdings darin, daß auch sogenannte "wechselbezügliche Anordnungen" möglich sind. Das sind Anordnungen, die ein Ehegatte genau deshalb trifft, weil auch der andere Ehegatte eine entsprechende Verfügung vornimmt. Gewissermaßen stehen also diese Anordnungen in einem Abhängigkeitsverhältnis. Die Besonderheit von wechselbezüglichen Anordnungen besteht darin, daß sie gegenseitig bindend sind. Die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung hat automatisch die Unwirksamkeit der anderen zur Folge. Ein typischer Fall einer solchen Anordnung ist der, daß sich die Ehegatten wechselseitig zu Erben einsetzen. Wechselbezüglich können folgende Anordnungen sein: Erbeinsetzung, Vermächtnis und die Auflage.

Beim Berliner Testament setzen sich die beiden Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Erben des zuletzt Verstorbenen sollen dann die gemeinsamen Kinder oder nahe stehende dritte Personen sein. Wer nach dem überlebenden Ehegatten erbt, wird als "Schlußerbe" bezeichnet. Fraglich ist, ob der überlebende Ehegatte durch das Berliner Testament in seinen testamentarischen Möglichkeiten, über seinen Nachlaß frei zu verfügen, beschränkt ist. Wenn, wie in aller Regel, ein gemeinschaftliches Testament vorliegt, kann der überlebende Ehegatte kein Testament mehr errichten, das an den vorhandenen Anordnungen etwas ändert. Zwei Nachteile sind von Bedeutung:

  • Weil der Schlußerbe zunächst einmal von der Erbschaft ausgeschlossen ist und insoweit zunächst einmal eine recht schwache Stellung hat, könnte er geneigt sein, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Dies könnte zu persönlichen Spannungen mit dem überlebenden Ehegatten führen und diesen vor allem, was die Auszahlung des Pflichtteils betrifft, in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.
  • Die zweite Schwäche des Berliner Testaments ist erbschaftsteuerlich bedingt. Wenn nämlich die den Beteiligten zustehenden Freibeträge nicht nur unerheblich überschritten werden, wird dasselbe Vermögen zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen.

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